Bulletin n. 1/2015
June 2015
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Zumach Andreas
    Ukrainekonflikt und kein Ende?
    in Blätter für deutsche & internationale Politik , April, 2015 ,  2015 ,  13-16
    The full text is free: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/ukrainekonflikt-und-kein-ende Mit dem Abschluss von „Minsk II“ ist es, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, zu einem höchst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen – inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte. Ob die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen diesmal von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jetzt – anders als im ersten Konfliktjahr 2014 – von ihren 57 Mitgliedstaaten die ausreichenden personellen, finanziellen und logistischen Mittel erhält, damit sie die ihr in „Minsk II“ zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen kann. Doch selbst dann wäre der Weg zu einem nachhaltigen Frieden noch weit. Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, den Krieg in der Ostukraine dauerhaft zu beenden, wäre der hinter den innerukrainischen Auseinandersetzungen stehende geopolitische Großkonflikt zwischen Russland und den Mitgliedstaaten von Nato und EU keineswegs überwunden. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass diese Konfliktparteien ihre grundlegenden Fehler und die falsche Politik der letzten Jahre korrigierten. Theoretisch könnte den Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle zukommen. Sie müssten den Konfliktparteien dazu verhelfen, in einen Deeskalationsprozess einzusteigen. Aus realpolitischen Gründen ist der UN-Sicherheitsrat jedoch das ungeeignete Gremium: Denn jedes Mandat des UN-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige OSZE-Mission hinausginge, würde an einem Veto des ständigen Sicherheitsmitglieds Russland scheitern...
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