Bulletin n. 1/2012
June 2012
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Passadakis Alexis
    Europa von unten
    in Blätter für deutsche & internationale Politik , Mai, 2012 ,  2012 ,  13-15
    Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien. Inzwischen erheben zunehmend auch namhafte Wissenschaftler und Intellektuelle ihre Stimme gegen die europäische Kürzungspolitik.[1] Zum Jahrestag der Platzbesetzung in Spanien sind nun – im Anschluss an einen neuerlichen weltweiten Aktionstag – auch in Deutschland Proteste geplant: Sie sollen vom 16. bis 19. Mai rund um das Frankfurter Bankenviertel stattfinden. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise kam es in Europa insgesamt allein zwischen September 2008 bis September 2011 zu 24 politischen Generalstreiks.[2] Bisher allerdings waren die Abwehrkämpfe gegen die für das westliche Nachkriegseuropa beispiellosen Sozialabbauprogramme im Wesentlichen erfolglos. Diese Niederlagen wiegen umso schwerer, weil seit Beginn der Eurozonenkrise auf der europäischen Ebene fortlaufend neue Mechanismen geschaffen werden, die die Spielräume einer nationalen Haushalts- und Sozialpolitik weiter drastisch und dauerhaft einschränken. Dabei hatten viele Beobachter nach mehreren krachenden Regierungsniederlagen bei Volksabstimmungen über die Verträge von Lissabon eigentlich erwartet, nun stünde eine Pause von der europäischen Integration und eine Phase der Konsolidierung auf der Tagesordnung.[3] Doch im Zuge der Griechenlandkrise werden seit Frühjahr 2010 in rascher Abfolge neue Regelwerke beschlossen und Institutionen etabliert – der Umbau der Eurozone und der EU ist in vollem Gange... The full text is free: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/mai/europa-von-unten
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