Bulletin n. 2/2016
December 2016
INDICE
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Gerhardt Volker
    Demokratie als politische Form der Menschheit
    in Information Philosophie , Jahrgang 2015, Heft 4, 2015 ,  2015 ,  8-19
    Mit dem Begriff der „Achsenzeit“ hat Karl Jaspers erstmals den epochengeschichtlichen Einschnitt ausgezeichnet, mit dem die auf Wissenschaft und Öffentlichkeit gegründete Form der Zivilisation ihren Anfang nimmt. Der Terminus, der die Zeit einer ersten, bereits als „global“ anzusehenden Aufklärung um 500 v. Chr. bezeichnet, hat sich in der jüngeren historischen Forschung als tragfähig erwiesen. Die Demokratie in Athen war der Versuch, einer nicht mehr bloß auf natürliche Abstammung, geschichtliche Herkunft oder machthabenden Besitz, sondern auf humane Erwartungen und individuelle Leistungen gegründeten „offenen Gesellschaft“ (Karl Popper) eine angemessene politische Form zu geben. Sie scheiterte, weil mangelnde Erfahrung, geringer Bildungsstand, unzureichende Arbeitsteilung und fehlende institutionelle Entlastung den Bürgern zu viel abverlangten. Die Demokratie fordert ein wach gehaltenes geschichtliches Bewusstsein, ein Minimum an rechtlich gesicherter gesellschaftlicher Organisation sowie die mehrheitlich wirksame Fähigkeit zu bürgerlicher Disziplin, um die politischen Krisen abzuwehren, für die sie gewiss nicht weniger anfällig ist als andere Regierungsformen. Die ersten Erfahrungen mit der Demokratie hat die politische Philosophie der Antike wiederholt reflektiert und in der Regel kritisch kommentiert. Das hat es der humanistischen Literatur schon vor Beginn der Renaissance ermöglicht, darauf mit Gewinn zurückzugreifen. Dabei hat sie, wie uns die Schriften Dantes und des Marsilius von Padua zu erkennen geben, eine an das Recht gebundene Monarchie favorisiert. Hundertfünfzig Jahre später plädiert Machiavelli in seinen Discorsi mit ganz ähnlichen Argumenten für eine Republik nach altrömischem Vorbild und liefert somit selbst das zukunftsweisende Gegenstück zu seinem Principe, der, obgleich gar nicht für die Veröffentlichung gedacht, mehr Aufmerksamkeit erregt und bis in die jüngste Gegenwart Nachahmer findet. Für die auf Machiavelli folgenden Jahre hat man das Glück, auf die Schriften des Erasmus von Rotterdam verweisen zu können. Erasmus war einer der ersten wahrhaft europäischen Bürger mit langjährigem Wohnsitz in Basel, und er hat nicht nur den in den antiken Lehren schon von Platon stark gemachten Anteil von Erziehung und Bildung in Erinnerung gebracht, sondern vor allem die Rolle der rechtlichen Konstitution und den damit auf das engste verbundenen Anspruch auf Frieden hervorgehoben. Er hat selbst noch als ein von den Habsburgern in Dienst genommener Fürstenerzieher die Forderung erhoben, dass ein König nur so lange regieren darf, als er dem Staat Nutzen bringt. Der Erfolg für die Gemeinschaft als Ganzer muss das Kriterium politischen Handelns sein. Damit ist das Wohl aller zum entscheidenden Kriterium erhoben. Erasmus konnte sich noch auf das Vorverständnis einer auf Freiheit gegründeten christlichen Lehre berufen. So geschah es auch noch wenig später bei den weltläufigen spanischen Dominikanern und Jesuiten, die mit ihrer Kritik an der brandschatzenden Kolonisierung des neu entdeckten Amerikas erstmals das (ausdrücklich bereits 1552 so genannte) Menschenrecht zur politischen Forderung erhoben. Der Sache nach war dies bereits mit dem Gedanken der Toleranz verbunden, der dann im 17. Jahrhundert zur allgemeinen Forderung herangewachsen ist. Zum wirksamen politischen Programm wurden die damit verbundenen Einsichten freilich erst mit der Virginia Bill of Rights und mit der Unabhängigkeitserklärung der Neuengland-Staaten. Ihnen schlossen sich, von den Amerikanern mit Rat, Tat und Geld unterstützt, auch die französischen Revolutionäre an. Obgleich der Begriff der Demokratie damals noch auf starke Vorbehalte stieß, führten die proklamierten Ziele des Menschenrechts, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Repräsentation nicht bloß eine Renaissance des antiken Begriffs der Republik herauf. Nach wenigen Jahrzehnten einer viele Beobachter überraschenden erfolgreichen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika kam es zur Rehabilitierung des Begriffs der Demokratie...
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